Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für den Erwerb von Eintrittskarten für den Rheinland-Pfälzischen Familienkongress 2010 (im Folgenden: Tickets) über das Internetangebot des Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz (im Folgenden: Veranstalter) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Hinweise zum Datenschutz sind Gegenstand separater Regelungen und sind unter http://www.familienkongress-rlp.de/index.php/Datenschutz/ einzusehen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/der Kundin finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden/der Kundin unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Der Kunde/die Kundin wählt die gewünschte Anzahl und Art der Tickets, gibt seine/ihre Adresse sowie die Daten zur Zahlungsabwicklung an, akzeptiert diese AGB und die Datenschutzbestimmungen. Abschließend klickt der Kunde/die Kundin den Button "Bestellung aufgeben" und gibt damit ein Angebot ab. Nach Abgabe des Angebotes erhält der Kunde/die Kundin vom Veranstalter eine Zugangsbestätigung per E-Mail, die eine Annahme des Angebotes seitens des Veranstalters darstellt. Damit kommt der Kaufvertrag zustande.
3. Preise
Der im Internet angegebene Preis enthält sämtliche Gebühren. Mehrwertsteuer fällt auf die Tickets keine an. Der Versand der Tickets erfolgt kostenlos (Onlineversand).
4. Zahlung
Eine Bezahlung der Tickets kann grundsätzlich per PayPal oder auf Rechnung erfolgen. Der Gesamtpreis der Bestellung ist mit Vertragsabschluss (vgl. Ziffer 2) sofort zur Zahlung fällig. Sollte die Bezahlung nicht fristgemäß erfolgen oder sollte eine Zahlung rückbelastet werden (z.B. wegen fehlender Deckung des bei Bestellung angegebenen Kontos), ist der Veranstalter berechtigt, die Bestellung ersatzlos zu streichen. Mit unbezahlten Tickets ist kein Zutritt zur Veranstaltung möglich. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt für diesen Fall ausdrücklich vorbehalten.
5. Widerrufs- und Rückgaberechte
Der Verkauf von Tickets über das Internet ist ein Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312b BGB. Es besteht jedoch hinsichtlich des Verkaufs von Tickets kein Widerrufs- oder Rückgaberecht des Kunden, da gemäß § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich terminierter Freizeitveranstaltungen keine Anwendung finden. Jede Bestellung von Tickets ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den Veranstalter bindend und verpflichtet zur Abnahme und Zahlung der Bestellung.
6. Terminverlegung oder Absage der Veranstaltung
Im Fall der Terminverlegung oder Absage der Veranstaltung erstattet der Veranstalter den Ticketpreis und wird die Kunden elektronisch oder postalisch über die Abwicklung der Erstattung informieren. Über den Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises hinaus werden weitere Aufwendungen oder Schäden des Kunden/der Kundin nicht ersetzt.
7. Haftung
Die Haftung des Veranstalters auf Schadensersatz aus vertraglichen, vertragsähnlichen, deliktischen oder sonstigen Rechtsgründen wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn es um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder die Verletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des Veranstalters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht oder wenn es sich um die Verletzung einer für die Erreichung des Vertragzwecks wesentlichen Verpflichtung handelt.
8. Schlussbestimmungen
Sollte der Kunde/die Kundin Kaufmannseigenschaft besitzen, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Mainz. Der Veranstalter behält sich vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen. Dies gilt im Fall von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
Stand: Juli 2010
